Es ist vielleicht das trockenste aber eines der wichtigsten Themenfelder in der Kommunalpolitik: Die kommunale Finanzierung – das liebe Geld.
Die SPD Löhne hatte Ralf Stölting, den Kämmerer des Kreises Herford eingeladen, um über die zukünftigen Perspektiven der öffentlichen Kassen in ihrer Veranstaltungsreihe Dialog-Gespräche zu diskutieren.
„Das strukturelle Dilemma ist klar, immer mehr Aufgaben kommen auf die Kommunen zu, ohne dass der finanzielle Ausgleich durch den Bund oder die Länder bereitgestellt wird. Das wirtschaftliche Wachstum konnte dies in der Vergangenheit auffangen. Durch die aktuell fehlende wirtschaftliche Dynamik ist dies vorbei. Die Mehrbelastungen schlagen jetzt auf die öffentlichen Kassen voll durch,“ berichtet Kreiskämmerer Ralf Stölting.
Gerade jetzt wird von kommunaler Seite Geld benötigt, um die Investitionen für die in die Jahre gekommene Infrastruktur zu tätigen. Ein Verschleppen auf Ebene des Bundes und der Länder mit der Fixierung auf die schwarze Null hat zu dem geführt was täglich erleben dürfen: Brücken, Straßen und die Deutsche Bahn sind marode, mit allen Konsequenzen für unseren Alltag.
Die öffentlichen Investitionen in die Substanz sind extrem wichtig, denn dadurch erhält die Gesellschaft ihr Vermögen. Ergänzend braucht es Investitionen in Zukunftsfähigkeit, um weiterhin eine hohe Wertschöpfung zu haben.
Es gibt Perspektiven für den kommunalen Raum. Die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen muss gerade in dieser Zeit gefördert werden. Ein tolles Beispiel ist die Errichtung der Lehrfabrik Möbel in Löhne. Durch Zusammenspiel von Wirtschaft und öffentlichem Bereich konnte gemeinsam das Geld bereitgestellt werden, um die Qualifizierungs-Fabrik zu errichten. Impulse für die heimische Möbelbranche werden hierdurch gegeben und einer unserer wichtigen Wirtschaftssektoren wird gestärkt. Eine gute Wirtschaftsförderung zeigt Perspektiven auf, womit man seine Stärken weiter stärkt und Wirtschaftscluster bildet.
Einen weiteren Schwerpunkt legte Ralf Stölting auf die Interkommunale-Zusammenarbeit. Wenn Kommunen sich gemeinsam um Geld von Land und Bund bemühen sind die Chancen immer besser. Auch bei der Entwicklung von gemeinsamen Gewerbegebieten bieten sich mehr Möglichkeiten. Zusammenhalt schafft Marktmacht und die Städte und Gemeinden können nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Beantragung von Mitteln für größere Projekte kann eine kleinere Kommune alleine gar nicht mehr stemmen. Kommunen sollten sich hierbei zusammenschließen. Zusätzlich können Synergien erreicht werden, indem man sich in größere Einheiten zusammenschließt. So kann ein gemeinsames Fördermittelmanagement schneller, kostengünstiger und effektiver sein.
Eine weitere Forderung ist die nach mehr direkten freien Mitteln für die Kommunen. Dies würde einen Bürokratieabbau bedeuten, da Beantragungen und Prüfungen entfallen und zwar auf kommunaler, wie auch auf Landes- und Bundesebene. Zu viele Prüfungen mit dem Ziel alles gleich zu haben, ist nicht zielführend. Zu viele Ressourcen werden im Vorfeld schon verbraucht und viel Personal gebunden. Man bekommt das Gefühl keiner gönnt dem anderen was. Das produziert leider nur Verlierer.
Ein Erfolgsmodell ist z.B. das Wohnbauprogramm des Kreises. Mit überschaubaren eigenen Mitteln konnte viel Fördergeld des Landes in den Kreis geholt werden und durch diese Zusatzförderung wurde der öffentliche Bau von Wohnungen möglich. Löhne profitiert aktuell mit ihrer Wohnstadt durch den Bau von 10 Wohneinheiten an der Schützenstraße. „Diese Erfolgskonzepte wollen wir fortsetzen, denn gemeinsam sind wir stärker und besser,“ ist sich Bürgermeisterkandidat Christian Antl sicher.