Birgit Sippel SPD-Abgeordnete des Europäischen Parlamentes-Zur Europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,
wir möchten Euch/Sie herzlich zu einer politischen Diskussionsveranstaltung mit

Birgit Sippel
SPD-Abgeordnete des Europäischen Parlamentes

Zur
Europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik

Am
23.06.2023 um 18:00 Uhr

Kreishaus Herford, Amtshausstraße 2, Raum 300

 einladen und bitten um Eure Anmeldung über diesen Anmeldelink oder per Email an kv.herford@spd.de bis zum 18.06.2023. Diese Einladung darf gern an interessierte Personen mit oder auch ohne Parteibuch weitergegeben werden.

Seit Monaten schlagen viele Kommunen und Landkreise Alarm, dass sie mit der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen an ihre Grenzen stoßen. Neben den Menschen aus der Ukraine steigt nach der Pandemie auch wieder die Zahl von Menschen aus anderen Regionen der Welt, die vor lokalen Kriegen und Unterdrückung fliehen oder für sich und ihre Kinder in Europa eine sichere und auskömmliche Lebensperspektive suchen. Für die Zukunft ist zu besorgen, dass der Migrationsstrom nach Europa noch ganz andere Ausmaße annimmt, da der Klimawandel im globalen Süden eine örtliche Versorgung mit Lebensmitteln in vielen Regionen künftig unmöglich machen wird.

Der Schlüssel für eine Steuerung und Regulierung von Zuwanderung liegt bei der europäischen Union, sowohl was die Einwanderung als auch die Verteilung der Zugewanderten betrifft. Ein gemeinsames europäisches Zuwanderungs- und Asylrecht ist bislang nicht zustande gekommen, zu weit liegen dort die Positionen auseinander, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahmebereitschaft von Menschen anderer Kulturen. Europa ist im Zwiespalt mit der Wahrung von Menschenrechten wie der humanen Behandlung von Flüchtlingen und der Begrenzung der Migrationsströme, da Wohnungen, Arbeitsmöglichkeiten und die Möglichkeiten von Spracherwerb, Bildung und Ausbildung nur in begrenztem Umfang zur Verfügung gestellt werden können. Auch sind die Probleme, die aus dem Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kulturen entstehen können, nicht zu vernachlässigen. Bezüglich des Fachkräftemangels sowie des Personalmangels im Pflegebereich kann Zuwanderung eine Lösung sein, aber hinsichtlich Ausbildung und Ausbildungsmöglichkeiten ist dies personell nicht unbedingt deckungsgleich.

In der Veranstaltung wollen wir versuchen, einen Meinungsaustausch aus europapolitischer, Bundes-, NRW-Landes- und kommunalpolitischer Sichtweise zu führen. Denn nur wenn diese Ebenen aufeinander abgestimmt agieren, wird der wachsende Zuwanderungsdruck zu bewältigen und in geordnete Bahnen zu lenken sein.

Diese Veranstaltung ist die erste eines vom Kreisvorstand gegründeten „Forums Politische Bildung“, in dem unter dem Generalthema „Zeitenwende und Krisenmanagement“ zentrale Gegenwartsthemen angesprochen und diskutiert werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Schwartze, MdB
Vorsitzender SPD-Kreisverband Herford          

Thomas Nieling
Sprecher des Arbeitskreises Forum Politische Bildung