Kommentar zur Ratssitzung vom 26.03.2025
Es war ein bewegender und langer Abend mit vielen (Höhe-)Punkten – aber am Ende der gestrigen Ratssitzung machte sich bei den meisten Ratsmitgliedern:innen und den Zuschauer:innen auf der Tribüne eine Welle der Erleichterung breit.
Was war geschehen? Nach den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden mit den Schwerpunkten Steigerung der Attraktivität unserer Stadt und Verbesserung der Lebensqualität für die Bürger:innen durch Investitionen in die Infrastruktur (Wohnungsbau fördern, Straßen sanieren, Einrichtungen erhalten oder erneuern) trotz finanzieller Herausforderungen wurde es nach zwei Stunden Sitzungsdauer bei den weiteren Tagesordnungspunkten für die Bürger:innen konkret:
Applaus brandete von der Tribüne auf, als der Einrichtung einer Mehrklasse für die Städtische Realschule Löhne zugestimmt wurde.
Nach zwei weiteren Debatten stand fest:
Der Startschuss für den Neubau des Frei- und Hallenbades und die Konzepterstellung für die Quartiersarbeit in Löhnes Mitte wurden auf den Weg gebracht.
Unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Böhm und unser Bürgermeisterkandidat Christian Antl waren sich nach der Sitzung einig, weitere Schritte für ein weiterhin lebenswertes Löhne getan zu haben
Haushaltsrede der SPD-Fraktion Löhne zum Haushalt 2025, gehalten durch den Fraktionsvorsitzenden
Wolfgang Böhm am 26.03.2025
– Es gilt das gesprochene Wort. –
„Löhne, die aufstrebende und liebenswerte Stadt, unsere Heimat!“
Bewusst habe ich diesen Auftakt gewählt, drückt er doch ein Lebensgefühl aus, das wir ständig erleben und schätzen. Schätzen, wie die Stadt der Eisenbahner früher und heute die Stadt der Küchenwelt mit der Lehrfabrik für eine starke Möbelindustrie.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Poggemöller, verehrte Damen und Herren des Rates, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Gäste!
Besonders an die Vertreter der Presse sei ein Dankeschön gerichtet dafür, unsere Arbeit verantwortungsvoll begleitet zu haben. Ein besonderer Dank gilt auch der Kämmerei unter der Leitung von Frau Andrea Linnemann in diesen finanziell nicht einfachen Zeiten.
Vermeintlich sind es die Zahlen, die die Wahrheit sprechen. Leidvoll haben wir erfahren müssen, dass auch die zahlengewandte Kämmerei schier verzweifeln kann und, mangels vorausschauender und belastbarer Informationen von Erfahrungen und Annahmen leben muss.
Sicher hätte die Kämmerin durch Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B für bebaute Wohngrundstücke kräftig mehr Geld in der Tasche, Löhne aber reiht sich im Kreis Herford hinter Kirchlengern und Rödinghausen als drittgünstigste und damit vorsichtig agierende Kommune ein.
Es haben Sparprogramme gegriffen, unsere Verschuldung ist niedriger als vor 10 Jahren. Das ist auch ein Teil der Wahrheit, der gern vergessen wird. Auch wenn die Kommunen vom Bund und Land schon über Jahre alleingelassen werden, sehen wir die Stadt finanziell auf einem Weg, der die Hoffnung nicht außen vorlässt.
Sicherlich befinden wir uns in einer finanziell anspruchsvollen Zeit. Sie erinnert an unsere Phase während des Stärkungspakts Stadtfinanzen 2012 – 2021. Am Ende der damaligen Konsolidierungsphase waren alle Kassenkredite zurückgezahlt worden. Beim Blick nach vorne machen uns folgende Parameter zuversichtlich: Das Defizit des laufenden Haushaltsplans 2025 ist mit Abstand das geringste aller kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Kreis Herford.
Beim Schuldenstand zum 31.12.2023 steht die Stadt Löhne mit Abstand am besten dar. Das ist jetzt keine Einladung, Schulden aufzunehmen. Aber wir sind in der Situation, dringende Investitionen durchzuführen, zum Beispiel für den Neubau der Grundschule Löhne-Ort oder der dringend benötigte Ersatzbau für den Löschzug Gohfeld/Wittel. Diese Projekte werden, wie übrigen alle großen Bauprojekte in der Vergangenheit- wieder einstimmig oder mit großer Mehrheit beschlossen – davon bin ich überzeugt.
Diese Haushaltsrede stimmt mich etwas wehmütig. Es ist meine definitiv letzte (und kürzeste). Und gern hätte ich nach so vielen Jahren gesagt, dass es den Kommunen gut geht. Davon kann nicht die Rede sein. Allesamt hängen die Städte und Gemeinden am Tropf, wenn man das so bezeichnen darf. Bange Blicke nach Berlin, wo hoffentlich problemfrei Sondermittel bereitgestellt werden, sind gerechtfertigt. Hier gibt sich eine historische Chance, den Kommunen etwas Luft zum Atmen zu geben, dringend notwendige Maßnahmen abzuarbeiten. Als weiterer Effekt wird steigendes Arbeitsvolumen für die Firmen – für die Betriebe die Zielrichtung sein. Finanziert werden soll das mittelfristig unter anderem auch durch die Wirtschaft, für die es eine Impulsspritze in Form eines Infrastrukturpakets geben soll – also Investitionen in Straßen, Schienen und anderes. Was für neue Aufgaben und Auflagen damit verbunden sind, wird sich hoffentlich bald zeigen.
Auch in Löhne müssen wir uns weiter strecken, regelmäßige Controlling-Berichte geben über den aktuellen Stand Auskunft. Der dürfte gern ein anderer sein. Wir Sozialdemokraten haben aber noch nie den Kopf in den Sand gesteckt, wir schauen nach vorn.
Hier möchte ich einen Blick auf den Wohnungsmarkt richten, der in Löhne auch ein großes Buch mit vielen Siegeln ist. In Nordrhein-Westfalen sind im Jahr 2023 1,7 Prozent mehr neue Wohnungen gebaut worden als im Vorjahr. Dennoch stiegen die Mieten im Landesdurchschnitt an, während auf dem Markt für Wohneigentum tendenziell Preisrückgänge zu verzeichnen waren.
Wie sich diese und andere landesweite Trends auf kommunaler Ebene entwickeln, zeigen die Wohnungsmarktprofile der NRW.BANK, die Ergebnisse können auch für Löhne heruntergebrochen werden.
Bei einem prognostizierten Bevölkerungswachstum von bis zu 0,25 % ist, welch ein Wort, die Eigenheimerschwinglichkeit bemerkenswert. Sie beläuft sich für Löhne auf 6 Jahresnettoeinkommen, dazu liegen die Kaufpreise für unbebautes Land für den individuellen Wohnungsbau für Löhne bis zu 150 Euro pro Quadratmeter. Und noch eine Zahl möchte ich vortragen, den Wohnungsüberhang. Der beschreibt die Zahl der genehmigten, aber noch nicht (fertig) gebauten Wohnungen. Für Löhne sind das 250 durchschnittlich: Realisierungsstau oder Bauvorrat. Es muss hier etwas getan werden, denn der Wohnungsmarkt, die Bereitstellung von Ressourcen, das ist das Kerngeschäft von Kommunalpolitik: Ohne Bürger und Bürgerinnen keine städtische Entwicklung.
Deshalb beantragt die SPD auch die Schaffung von neuem Baugrund zu weiteren Entwicklungen in den Stadtteilen. Hier stechen zwei Gebiete ins Auge, die städtebaulich ein großer Gewinn sein können.
Im Ortsteil Obernbeck befinden sich im Bereich zwischen Diekweg im Westen und der Ellerbuscher Straße im Norden Flächen in einer Gesamtgröße von ca. 60 000 m², die für eine wohnbauliche Verwendung prädestiniert sind. Die Fläche ist im Flächennutzungsplan als Wohnbaugebiet ausgewiesen, die bestehenden Siedlungslage Obernbeck könnte hier in nördliche Richtung ihren Abschluss finden, eine verkehrliche Anbindung an das übergeordnete Verkehrsnetz ist hier gut vorstellbar. Vorhandene infrastrukturelle Einrichtungen, insbesondere mit schulischen und frühkindlichen Angeboten, bilden hier attraktive Rahmenbedingungen für die Schaffung von zukünftigen Wohnraum.
Ein weiteres Gebiet ist städtebaulich interessant. Die Schützengemeinschaft 1924 e. V. hat sich 2023 aufgelöst und die Nutzung des städtischen Gebäudes „Auf dem Stocke 25“ als Schützenhaus mit Schießstand aufgegeben.
Der größte Teil des Gebäudes steht seitdem leer und ist außerdem in einem schlechten Zustand. Lediglich der Anbau auf der Westseite ist vermietet und wird noch zu Wohnzwecken genutzt.
Die Nutzungsänderung des bestehenden Grundstücks wäre eine nachhaltige Lösung, die den Flächenverbrauch minimiert und bestehende Ressourcen optimal nutzt.
Das Grundstück liegt in einem bereits erschlossenen Gebiet und eine Wohnbebauung fügt sich harmonisch in das bestehende Stadtbild ein. Dies entspricht den städtebaulichen Vorgaben und trägt zur Attraktivität des Wohngebiets bei.
Zum Wohnen gehört auch das Wohnumfeld, gehört eine Infrastruktur, gehört ein verlässliches Angebot für die Bürgerinnen und Bürger.
Millionen haben wir schon in unsere Schulen investiert und wollen es weiter tun. Unsere Sportanlagen sind im Fokus, unsere Wirtschaft hat einen verlässlichen Partner. Die area30 ist ein Aushängeschild geworden. Das Zentrum von Löhne wird weiterentwickelt. Der Bahnhof mit dem 3. Ort ist durchgeplant Die Bahn hat im Vorfeld 12 Millionen für die Erneuerung der Gleise und Bahnsteige investiert. Der Werreauenpark wird mit der angestrebten Sichtachse Erholungssuchenden viel Freude machen, deshalb muss er schnellstens wieder hergerichtet werden. Auch als Kulturpark hat er sich schon nach kurzer Zeit etabliert – die neue Löhner Mitte entwickelt sich weiter.
In Löhne ist die Schul- und Kita-Versorgung auf einem hohen Standard, beispielhaft wird in den OGS-Einrichtungen betreut. Und Spielplätze gibt es in Löhne überproportional.
Wir wollen unsere tollen Stadtteile weiter entwickeln, wir vergessen auch die Quartiere nicht, denn
Löhne ist die aufstrebende und liebenswerte Stadt, unsere Heimat!
Zum Schluss: Wir tragen – natürlich – den Haushalt mit!
Download der Rede hier