Nach der Einbringung des Haushaltsplans in der letzten Ratssitzung hat sich die SPD-Fraktion Löhne in einer Haushaltsklausur intensiv mit der finanziellen Situation für das Jahr 2026 befasst. Kämmerin Andrea Linnemann stellte die wesentlichen Eckdaten präzise vor und beantwortete die zahlreichen Fragen der Fraktion.
Im Mittelpunkt standen die strukturellen Risiken, die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie mögliche Maßnahmen zur Stabilisierung des Haushalts. Fraktionsvorsitzender Dieter Falkenstern betont: „Die Haushaltslage ist ernst – und das nicht nur in Löhne. In nahezu allen Nachbarkommunen haben Bürgermeister und Kämmerer in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, wie stark die kommunalen Haushalte unter Druck stehen. Diese Einschätzungen decken sich mit unserer Analyse.“
Ein zentrales Problem sei dabei unverändert, dass das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“ von Land und Bund nicht eingehalten werde. „Neue Leistungsgesetze und steigende Standards landen bei den Kommunen – aber ohne ausreichende Gegenfinanzierung“, so ein Teilnehmer der Klausur.
Die Fraktion benannte und diskutierte die wesentlichen Belastungsfaktoren: stark steigende Sozialausgaben, deutliche Tarif- und Besoldungssteigerungen, die nicht aufkommensneutrale Grundsteuerreform sowie die erheblich gestiegene Kreisumlage. Allein deren Mehrkosten von über 5 Millionen Euro entsprechen nahezu der gesamten Summe der freiwilligen Leistungen der Stadt Löhne. Diese massiven Kostentreiber lassen sich durch Einsparungen wie das Nichtbesetzen freier Stellen oder die Reduzierung einzelner Leistungen nicht kompensieren.
Ein Haushaltsausgleich ist daher nur über eine Anpassung der kommunalen Steuern erreichbar. In Löhne fällt diese zwar moderater aus als in einigen Nachbarkommunen – etwa Kirchlengern, wo eine Verdoppelung der Grundsteuer diskutiert wird –, dennoch sieht der Verwaltungsvorschlag eine Erhöhung von 605 auf 749 Prozentpunkte für Wohngrundstücke vor. Damit liegt Löhne im Mittelfeld der kreisangehörigen Städte und Gemeinden.
„Unser Ziel bleibt ein Haushalt, der solide ist, soziale Sicherheit gewährleistet und die Entwicklung unserer Stadt ermöglicht“, erklärt Falkenstern. „Wir werden konstruktiv mit der Verwaltung zusammenarbeiten und unseren Beitrag dazu leisten, dass Löhne handlungsfähig bleibt – trotz der schwierigen Rahmenbedingungen. Andrea Linnemann hat dafür heute einen tragfähigen Kompromiss aufgezeigt.“
Das Fazit der Fraktion: „Jammern hilft nicht weiter. Wir müssen trotz schwieriger Bedingungen gestalten – für die Menschen in Löhne.“
Die SPD-Fraktion geht geschlossen in die weiteren Beratungen und wird ihre Positionen in den kommenden Wochen weiter konkretisieren.