Thema war der Finanzrettungsschirm für Kommunen
Bad Oeynhausen/Löhne. Beide Kommunen verbindet einiges, und so kam nicht zum ersten Mal die Idee einer gemeinsamen Fraktionssitzung auf, um sich erneut auszutauschen. Im Mittelpunkt standen diesmal die Kommunalfinanzen. Denn Löhne und Bad Oeynhausen haben mit den gleichen Herausforderungen zu kämpfen: steigende Sozialausgaben, Schulsanierungen oder die Integration von Flüchtlingen. Als Gast begrüßten beide Fraktionen daher ihren SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze, der im September sein Mandat erneut verteidigen möchte. Er erläuterte den Anwesenden die in dieser Legislaturperiode umgesetzten Maßnahmen zur Stärkung der Städte sowie die bereits festgelegten Maßnahmen der nächsten Jahre.
Als Beispiele nannte Schwartze die vollständige Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund sowie eine dauerhafte Entlastung um fünf Milliarden Euro jährlich ab 2018 über eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft, einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer und andere Maßnahmen.
Weitere Schritte sind Gelder für Schulsanierungsprogramme, Mittel für den Städtebau sowie den sozialen Wohnungsbau oder auch Geld für Investitionen für den Breitbandausbau im ländlichen Raum. Zur Schulsanierung fließen allein 1,2 Mrd. Euro nach NRW. „Jetzt kommt es darauf an, die neue Landesregierung aufzufordern, dass auch die Kommunen im ländlichen Raum davon profitieren“, so Schwartze.
„All diese Gelder des Bundes sind wichtig, um euch vor Ort mehr Luft zum Atmen zu geben“, erklärte Schwartze den anwesenden Fraktionsmitgliedern, und ergänzte: „In der Vergangenheit wurde in Berlin manches beschlossen, und die Kommunen durften es bezahlen. Es wurde daher Zeit, den Städten und Gemeinden wieder mehr Mittel zu geben, damit sie ihre Aufgaben vor Ort auch erfüllen können. Die CDU/CSU hat das lange nicht verstanden, umso mehr freue ich mich, dass wir am Ende als SPD-Bundestagsfraktion unseren Koalitionspartner überzeugen konnten“. Doch auch bei allen Erfolgen, die die SPD für sich verbucht, stellt Schwartze abschließend fest, „dass es auch in der kommenden Legislaturperiode zu weiteren Entlastungen der Kommunen kommen muss. Es kann nicht sein, dass Finanzminister Schäuble Überschüsse feiert, während viele Städte und Gemeinden immer noch aus dem letzten Loch pfeifen“.
Diese Forderung unterstrichen die SPD Fraktionschefs Wolfgang Böhm (Löhne) und Olaf Winkelmann (Bad Oeynhausen): „Allein in unseren beiden Städten könnten 31 Schulen von den Bundesgeldern zur Schulsanierung profitieren, das werden wir also im Auge behalten.“ Beide Fraktionen vereinbarten ein nächstes Treffen – dann in Löhne.
