Die anstehende Wahl zum Europäischen Parlament war Thema der SPD Mennighüffen auf ihrer Versammlung. Am 9. Juni 2024 ist der Wahltermin und Ingo Stucke aus Bielefeld ist der Vorschlag der SPD Region OWL für das Parlament. Seit 14 Jahren vertritt kein Sozialdemokrat mehr die Interessen unserer Region mit mehr als 2 Millionen Einwohnern und einer Wirtschaftskraft die stärker ist als manches kleine Land der EU. In der Diskussion mit dem SPD Ortsverein beschreibt Ingo Stucke seine Ansätze in der Europapolitik.
Eine starke SPD ist in Europa notwendig, da die konservativen Kräfte eine Annäherung an die Autokraten anstreben. Eine starke sozialdemokratische Fraktion im Parlament kann über das Haushaltsrecht Entscheidungen für ein sozialeres Europa fällen und mit ihrem Vetorecht ein abdriften nach Rechtsaußen blockieren.
Eine große Aufgabe in Europa ist weiterhin, die zu geringe Kooperation der Staaten untereinander zu verbessern. Probleme auf nationaler und auf europäischer Ebene sind oft die selben. Die europäische Ebene ist in einer globalisierten Welt oft die einzige schlagkräftige Antwort. Die Einzelstaaten sind durch die EU zu unterstützen, auf ihrer Ebene gute Lösungen zu finden.
Die zu geringe Kooperation der Saaten in Europa zeigt sich auch in der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Verteidigungspolitik und Rüstungspolitik sind immer noch überwiegend geprägt von nationalen Interessen. Vor allem die Länder des Balkan haben aus der Vergangenheit immer noch eine große Nähe zu Russland.
Europa steht in einer fragileren Welt vor der Aufgabe mehr Souveränität zu gewinnen. Betroffen sind vor allem globale Lieferketten, eine unabhängige Energiepolitik, die Digitalisierung und Informationsverarbeitung. Hier bestehen immer noch sehr starke Abhängigkeiten von anderen Ländern.
Europa muss weiterhin ein wichtiger Produktionsstandort bleiben mit industriellen Kernen in der Fertigung. Die Transformation der Wirtschaft zu mehr Effizienz und Klimaneutralität ist ein wichtiger Schritt. Unabhängige europäische Netze in der Energieversorgung sind zu schaffen. Weiterhin hohe Standards im Verbraucherschutz zu haben und eine hohe Rechtssicherheit zeichnen den europäischen Wirtschaftsstandort aus.
Einigkeit in Europa ist auch in der Frage der Migration notwendig. Der Druck aus politischen Gründen, Umweltgründen, durch Entzug der Lebensgrundlage, explodierenden Lebensmittelpreisen die Heimat zu verlassen, wird weiter anhalten. Sich in den Fragen der Migration auf die Autokraten am Rande der EU zu verlassen ist eine sehr fragwürdige Strategie. Denn hohe Zäune haben Menschen in der Weltgeschichte nie aufgehalten. Als Donald Trump eine hohe Mauer an der mexikanischen Grenze bauen wollte, hat man den Irrsinn aus der Distanz erkannt. Die Chance, sogar die Notwendigkeit durch geregelte Migration dem Fachkräftemangel zu begegnen ist eine wichtige Aufgabe.
„Frei, sozial und rechtsstaatlich, so muss sich Europa verstehen,“ beschreibt Ingo Stucke das Ziel europäischer Politik.
