Das Politik-Modell der Löhner CDU
„Der Ton im Rat der Stadt wird rauer“: war in der Lokalpresse am letzten Samstag zu lesen. Was war passiert? In der Schulausschusssitzung im Februar hat die Schulleiterin der Gesamtschule länger als die vorgeschriebenen 3 Minuten über Probleme ihrer Schule geredet und Ausschussvorsitzender Wolfgang Böhm hatte dies zugelassen. Außerdem hat der ehemalige Gesamtschulrektor Böhm Sachverhalte über Fachräume dargestellt, anstelle der Verwaltung, die in der Sitzung hierzu keine Stellungnahme abgeben konnte. Alles unpolitische aber dafür fachbezogene Beiträge zur Entscheidungsfindung. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden trotzdem ein Grund den Antrag auf Neutralitätsverletzung des Ausschussvorsitzenden in die nächste Ratssitzung einzubringen. Als Kronzeugin wurde in der Aussprache auch noch die Fraktionsvorsitzende der Grünen angeführt, die einen ähnlichen Vorwurf geäußert haben soll. Schnell stellte sie aber in der Ratssitzung dar, dass sie gar nicht anwesend war und dies also nicht der Wahrheit entspräche. Das „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden“ der christlichen Demokraten führte auch zu lautem Gelächter in der Ratssitzung. Dieses 9. Gebot des Christentums scheint nicht mehr zum Politikmodell der CDU zu gehören. Denn es war nicht das erste Mal, dass Ratsmitglieder, die Verwaltung, Mitglieder der Verwaltung oder der Bürgermeister mit überzogenen Anschuldigungen in den Dreck gezogen werden – etwas bleibt schon hängen, so wohl das Kalkül des CDU-Fraktionsvorsitzenden, der als Urheber aller dieser Vorwürfe gilt. In der Februarsitzung des Rates wurde deshalb von allen Parteien schon größtes Missfallen über die CDU-Strategie geäußert. Und als ob die CDU-Fraktionsspitze eine Wiederholung dieser Konfrontation geahnt hätte, blieb sie denn auch inklusive ihres stellvertretenden Bürgermeisters der Ratssitzung fern.
Hier der Redebeitrag von Wolfgang Böhm aus der Ratssitzung über die angebliche Neutralitätsverletzung.
TOP 2.1. – CDU-Anfrage betr. Schulausschuss
Diese Anfrage der CDU hat in meiner Fraktion Reaktionen von “unverschämt“ bis „ausfallend“ hervorgerufen. Da dieses Vorgehen kein Einzelfall ist, zuletzt war unsere Kämmerin Frau Linnemann betroffen, muss man von einem gewollten System sprechen. Der Versuch wird unternommen, Leute zu verunglimpfen, in der Sache Entscheidungen hinauszuzögern. Das hat die CDU in der Sitzung mehrfach getan. Als betroffene Nummer 7 ist mir aber auch deutlich geworden, dass es gar nicht um meine Person geht, sondern um einen neuen Ton im Hause, der ansonsten gern von Parteien aus der rechten Ecke, wie der AfD, genommen wird.
Es betrübt mich, dass ausgerechnet zwei engagierte Schulleiterinnen, Frau Gehring von der Bertold-Brecht-Gesamtschule und Frau Röder von der Grundschule Gohfeld, ungewollt im Fokus stehen. Beide sind Mitglied des Schulausschusses, offensichtlich der CDU aber unbekannt. Frau Gehring vertritt die Weiterführenden Schulen, Frau Röder die Grundschulen. Ich werde sie gern im nächsten Schulausschuss der CDU vorstellen.
Beide waren völlig überrascht, dass die CDU nach der Entscheidung des Schulausschusses, die Maßnahmen an den Schulen im Block zu beschießen, immer wieder versuchte, das Paket aufzuschnüren. Das hat die anwesenden Lehrkräfte überrascht und auch verärgert. Die Schulen sind der SPD und auch anderen Parteien wichtig, der CDU wohl eher nicht. Dieses Verhalten sorgte nach der Sitzung unter den Pädagogen für bemerkenswerte Diskussionen.
Wofür haben wir draußen auf dem Remarque-Platz eigentlich demonstriert? Unter anderem für die Demokratie! Doch das muss man auch lernen.
Ich will noch einen Satz zu den Fragen des Biologieraumes sagen: Ich traue mir tatsächlich zu, als ehemaliger Gesamtschulrektor fachlich qualifiziert Auskunft zu geben. An anderer Stelle wird das durchaus gern gesehen.
(Es gilt das gesprochene Wort.)
