Haushaltsrede der SPD-Fraktion Löhne zum Haushalt 2024, gehalten durch den Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Böhm
am 28.02.2024
– Es gilt das gesprochene Wort. –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Poggemöller, verehrte Damen und Herren des Rates, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Gäste!
Nun liegt also wieder ein Haushalt vor uns, und mehrfach ist uns gezeigt und erläutert worden, wo es hakt, aber auch warum es hakt. Der Dank dafür gebührt nicht dem Rat sondern der Kämmerei unter der Leitung von Frau Andrea Linnemann.
Ein besonderer Dank geht an die Vertreter der Presse für ihre Berichterstattung. Gerade in der heutigen Zeit der Schnelllebig- und Belanglosigkeit ist die Presse unverzichtbarer denn je!
Es ist auch für Sie nicht leicht, aus der teilweisen Flut von Anträgen, besonders von der CDU, die tatsächlich Wichtigen herauszufiltern. Wir als Ratsmitglieder müssen uns ja damit beschäftigen wie auch die Verwaltung. Das ist nicht nur erhebliche Arbeitszeit, sondern das Beantworten von z. T. wenig sinnhaften Anträgen und Anfragen verursacht auch erhebliche Kosten und bindet erhebliche Arbeitszeit, die dann leider woanders fehlt. Aber darüber redet man ungern.
Die SPD-Fraktion ist da zurückhaltend und legt das mit Anträgen auf, was nicht mit eigener Recherche gefunden werden kann oder was die Stadt voranbringt. So ist auch unser Antrag zum Thema Brachflächen- und Leerstandskataster zu verstehen.
Die Situation ist bei den Kommunen alarmierend und deren Handlungsfähigkeit ist gefährdet. Diese Lage ist nicht hausgemacht und hat viele Väter, am Ende des politischen Systems bleibt aber nur einer übrig, der alle Zechen zahlt. Die Kommunen, also auch unsere Stadt Löhne, sind fremdbestimmt. Sie entscheiden nicht über Kreisumlagen, bekommen jetzt die Organisation der Bezahlkarte aufgedrückt, ohne dass Rechtssicherheit herrscht. Bei der Neuordnung der Grundsteuer sind die Kommunen auch im Boot, so der bisherige Lauf. Das kostet Nerven und Zeit und verunsichert den Bürger, verärgert ihn sogar. Wir wollen nicht den Bürgern erklären müssen, warum Wohngrundstücke teurer sind als Gewerbegrundstücke. Das Land kann und muss die Grundsteuerreform korrigieren und über die Messzahl diese höhere Belastung für Wohngrundstücke verhindern. Die Länder haben sich bei der Grundsteuerreform mit dem Bund auf eine Öffnungsklausel geeinigt. Andere Bundesländer wie zum Beispiel Sachsen oder das Saarland haben dies genutzt – warum NRW nicht?
Es lenkt also niemand von seinen Problemen ab, sie sind real. Ich will nicht das wiederholen, was die Kämmerin vorgetragen hat, was der Bürgermeister erläuterte. Die Arbeit der Kämmerei wird immer wieder gelobt. Und genau dort laufen die Fäden zusammen. Also kann der neue Haushalt so falsch nicht sein.
Es gilt, hier einen Weg zu finden, der uns trotz Haushaltsicherung ein wenig Luft zum Atmen lässt und trotzdem nicht Stillstand oder Rückschritt für die Stadt Löhne bedeutet. Ich will es gleich vorab sagen: Die SPD steht hinter diesem Haushaltsplan, steht hinter den Punkten der Haushaltsicherung. Wir wollen gemeinsam den Karren aus dem Dreck ziehen, doch das scheint nicht leicht zu werden. Es ist so einfach zu suggerieren, dass wir ein Ausgabeproblem haben, wenn wir die Stellungnahmen besonders unserer Mitbewerber hören.
Niemand wirft mit Geld um sich! Schuldzuweisungen sind ja so einfach, obwohl jeder im Saal, der Verantwortung trägt, es besser weiß, sind doch die entscheidenden Beschlüsse mit hohem Finanzvolumen in Bildung, Sicherheit und explodierenden Kosten im Sozialbereich im Rat mit großer Mehrheit gefasst worden. Man muss allerdings in den Gremien auch zuhören und nicht überlegen, wie kann ich wieder einen Beschluss kippen, wie kann ich Sand in das politische Getriebe bringen.
Innenstadt
Die SPD hat mit etlichen Beschlüssen die Diskussion nach vorn gebracht. Es lohnt da auch ein Blick in die Handelspolitischen Positionen der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld.
Da wird unter anderem darauf verwiesen, dass „zukunftsgerichtete Stadtentwicklung als Pflichtaufgabe“ zu sehen ist, Stadtentwicklung ist eben kein „nice to have“.
So wird auch darauf verwiesen, dass bestehende Bebauungspläne an das aktuelle Zeitgeschehen anzupassen sind und sich so an den Strategien der städtischen Entwicklung ausrichten. Genau das wollen wir mit der Investorenwiese und umliegenden Gebäuden machen. Ich erinnere an unseren Antrag aus dem letzten Jahr zur Quartiersentwicklung „Alte Bünder Straße“. Wir verweisen noch einmal darauf, dass die Investorenwiese in städtischem Eigentum ist. Somit ist klar, wer das Sagen hat. Auch das weitere Umfeld ist zu betrachten, mit dem Werreauenpark, der Löhner grünen Seele, sind wir in der Stadtentwicklung ein gutes Stück vorangekommen, was auch für das Wahrzeichen der Stadt Löhne, den Bahnhof, gilt.
Besonders die Verknüpfung von Bahnhof und Werreauenpark, der sogenannten Grünachse, wird die Attraktivität Löhnes zum Wohle unserer Einwohner weiter steigern.
Bahnhof
Gern vergessen wir, dass bei allen unterschiedlichen Interessen die Bahn enorme Anstrengungen für den Gleisausbau unternommen hat. 12 Millionen Euro sind in den Ausbau der RRX-Strecke geflossen, um auch verkehrstechnisch auf die Zukunft vorbereitet zu sein. So ganz nebenbei haben wir einen behindertengerechten Zugang, einen hellen Tunnel, dank des Bahnhofsvereins auch noch mit interessanten Motiven ausgestaltet.
Mit dem Bahnhofsum- und ausbau bringen wir ein Stück Identität nach Löhne, eine Identität, die der hochengagierte Bahnhofsverein schon einbringt. Auch wenn viele es noch nicht wahrhaben wollen: Der Bahnhofsverein mit seiner Bahnhofsinitiative ist ein Vorzeigemodell, vielfach ausgezeichnet, auch mit erheblichen Mitteln gefördert. Erzählen Sie ruhig allen, die es offensichtlich noch nicht wissen oder wissen wollen, was für ein Kleinod sich in der Eisenbahnerstadt Löhne entwickelt hat.
Noch einmal zur Erinnerung: Das über 100 Jahre alte Bahngebäude ist denkmalgeschützt. Wir haben auch die Verpflichtung, es in einem guten Zustand zu halten.
Wir wollen, dass in Zukunft Reisende gern in Löhne aussteigen. Wir wollen, dass der Bahnhof mit Leben gefüllt wird. Das geht nur im Dialog mit allen Beteiligten.
Und an dieser Stelle sind wir noch einmal bei den Forderungen der IHK. Gern nehmen wir die Anregung auf, einen kontinuierlichen Austausch zwischen allen Innenstadt-Akteuren „durch geeignete Formate zu etablieren und zu verstetigen.“ Aktives Leerstandmanagement kann auch in Löhne „neue Chancen für die Innenstadtentwicklung eröffnen“.
Bäderprojekt(e)
Kaum ein Thema emotionalisiert so, wie die Veränderungen im Bäderbereich.
Immerhin ist der Neubau des Lehrschwimmbeckens in Gohfeld Realität, auch hier haben wir mit nicht durch uns verursachten Problemen zu kämpfen. Allen Unkenrufen zum Trotz ist das Projekt durchfinanziert. Das ist beim Hallen- wie auch dem Freibad anders.
Bei dem Gesamtkostenansatz und den Problemen war das „Halt!“ zum jetzigen Zeitpunkt richtig. Aber Stillstand bedeutet nicht das Ende. Ein Bäderbetrieb gehört zu Löhne, für die Schulen, für die Bürgerinnen und Bürger und für die 1200 Mitglieder der Wassersportvereine.
Für die SPD gilt, dass die Lösungssuche nicht abgeschlossen ist. Ein „Basta“ gibt es nicht. Wir sind neuem Denken gegenüber aufgeschlossen und prüfen gern Ideen. Wir hoffen auf Förderungen und sind da anderen Kommunen gegenüber im Vorteil, ist doch schon viel Vorarbeit geleistet worden.
In anderen Kommunen hat man die Bäder in eine andere Rechtsform gegeben, so sind im Bünder Raum die Bäder in der Hand der Bünder Bäder GmbH gebündelt.
Doch geprüft werden muss der Schwerpunkt eines Ganzjahresbetriebes. Ob Bund und Land weiter Umbauten bei Hallenbädern fördern, wird sich wohl endgültig in wenigen Wochen zeigen, da sind wir optimistisch. Allerdings gilt: Hallenbäder sind Sportanlagen für die Daseinsvorsorge.
Zukunftsaussicht
Für die Zukunft, für die nächsten schwierigen Jahre stellen wir uns den Haushaltsanforderungen, die in der Haushaltssicherung notwendig sind. So wird nicht jeder Wunsch Realität werden, wir haben sorgsam auf Förderungen zu achten, wir müssen dem Bürger auch einiges erklären. Was aber mit der SPD nicht passieren wird, ist, dass das Ringen für unsere liebenswerte, schöne und moderne Stadt mit erheblichem Wohn- und Arbeitscharakter aufhört. Wir haben noch den Mut, beispielsweise unsere Grundschule Löhne-Ort mit einem Volumen von 11,2 Millionen Euro trotz unserer Haushaltslage im Sinne der Bürgerinnen und Bürger neu zu bauen und damit auch den geforderten Rechtsanspruch auf ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen erfüllen. Löhnes Charakterherz wird bei allen Zwängen für die Löhnerinnen und Löhner weiterschlagen. Dafür kämpfen wir Sozialdemokraten weiter!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
