Christian Obrok berichtet aus Düsseldorf
Die SPD-Ortvereine aus Löhne-Ort, Obernbeck und Löhne-Mitte haben ihre Mitglieder zu einer gemeinsamen Veranstaltung in das Vereinsheim am Freibad eingeladen. Mit dabei war Landtagsabgeordneter Christian Obrok, der über die aktuelle Landespolitik berichtete.
Die Dauerkrise mit Corona, Krieg, Inflation und hohen Zinsen hat ganz besonders den Kommunen zugesetzt und die Genossinnen und Genossen wollten wissen, welche Hilfen vom Land zu erwarten sind. „Das Land lässt die Kommunen im Regen stehen“: so Christian Obrok. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft ist die Verschuldung der NRW-Kommunen erheblich schneller gestiegen als in den anderen Flächenländern. Und die Landesregierung lässt das so weiterlaufen und verschiebt die Pläne zu einer Altschuldenlösung für die Städte und Gemeinden in NRW.
Die anwesenden SPD-Mitglieder kritisierten die Verschiebung über eine Altschuldenlösung. Mit ihrer Einschätzung stehen sie in der Region nicht allein da. Bei einer Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags haben die eingeladenen Sachverständigen die Pläne von Ministerpräsident Wüst und Kommunalministerin Scharrenbach für eine Altschulden-Lösung scharf kritisiert. Längst ist klar: Die Landesregierung muss diesen völlig ungeeigneten und sogar riskanten Vorschlag umgehend zurückziehen. Insbesondere die Tatsache, dass sich das Land nicht mit eigenem Geld an einer Finanzierung beteiligen möchte, sorgte für deutliche Kritik. Auch die Auswirkungen innerhalb der kommunalen Landschaft in NRW wurde als ungerecht und daher im Ergebnis sogar als verfassungsrechtlich fragwürdig eingeschätzt. Nicht wenige Kommunen würden sich durch die vorgesehene Landeslösung schlechter stellen, als wenn sie ihre Schulden selbst abtragen. Unlängst äußerte sich der Herforder Bürgermeister mit dem Vorwurf: „Das Land lässt die Städte ausbluten“. Unter dem Strich war die Anhörung im Landtag eine schallende Ohrfeige für das Modell der Landesregierung. Herr Wüst und Frau Scharrenbach müssen nachsitzen und einen Vorschlag vorlegen, der unsere Kommunen nicht in mehr Probleme stürzt, Sonst drohen Haushaltssperren, höhere Grund- und Gewerbesteuer – und das wirkt sich direkt auf die Brieftaschen der Menschen in NRW aus.
Auch im Bereich der Flüchtlingspolitik gibt die Landesregierung kein gutes Bild ab. Bei fehlenden Kapazitäten in den landeseigenen Einrichtungen verteilt das Land deutlich mehr Menschen auf die Kommunen und verschärft die Lage vor Ort – aktives Krisenmanagement sieht anders aus, so die einhellige Meinung.
